Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen macht die Genehmigung des Sanierungsrahmenplans für die Tagebaubereiche Goitzsche, Delitzsch-Südwest und Breitenfeld am 07.01.2021 im Sächsischen Amtsblatt des Freistaates Sachsen bekannt. Damit werden zugleich die bislang verbindlichen Planwerke zu den Tagebaubereichen Delitzsch-Südwest/Breitenfeld (Inkrafttreten 1999, Teilfortschreibung 2008) und Goitzsche/Holzweißig/Rösa (Inkrafttreten 2002) abgelöst.
Mit der zusammenfassenden Gesamtfortschreibung der Vorläufer-Planwerke erfolgten die erforderlichen Anpassungen an die Entwicklung, die insbesondere angesichts der Hochwässer von 2002 und 2013 mit ihren Auswirkungen, der Naturschutzerfordernisse und der Anforderungen der Regionalentwicklung zur Inwertsetzung der „Landschaften nach der Kohle“ notwendig geworden waren. Dabei reicht die Verfahrenshistorie mit Teilfortschreibungsintentionen bis in das Jahr 2002 zurück, ehe 2013 Kurs auf eine zusammenfassende Gesamtfortschreibung genommen wurde. Bestandteil dieses Verfahrens war eine vierfache Offenlegung des Planwerks mit der Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen in den Jahren 2014, 2017, 2018 und 2019.
Insgesamt wurden rund 170 Träger öffentlicher Belange in die Anhörungen einbezogen, die fast 1.300 Einzelhinweise einbrachten. Für die Öffentlichkeit bestanden im Zuge der Auslegungen und gestützt auf ein Internetportal umfassende Äußerungsmöglichkeiten. Das am 13.12.2019 durch die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes als Satzung beschlossene Planwerk wurde am 07.08.2020 durch die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde im Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung ohne Auflagen genehmigt. Begleitet wurde das Verfahren durch zahlreiche Aktivitäten wie Workshops, Arbeitsgruppensitzungen und Ortstermine.
Der Sanierungsrahmenplan regelt die Grundzüge der Wiedernutzbarmachung im Plangebiet im Sinne eines raumordnungsplanerischen Handlungsauftrags gegenüber der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV mbH) und fixiert zugleich einen Handlungsrahmen für die kommunalen Planungen und Entwicklungsabsichten. Inhaltliche Schwerpunkte bilden dabei der Gebietswasserhaushalt und Grundwasserwiederanstieg, der vorbeugende Hochwasserschutz, Freizeit, Erholung und Wassersport, Land- und Forstwirtschaft, Schutz und Entwicklung von Natur und Landschaft, Verkehrsinfrastruktur und ÖPNV sowie Fischerei und Verteidigung. Die regionalplanerischen Festlegungen sind ausgehend von einem Leitbild in 29 Zielen und einem Grundsatz sowie in drei Zielkarten fixiert. Damit werden zugleich Angebote und notwendige Restriktionen für Planungs- und Entwicklungsabsichten im Sanierungsgebiet definiert.
Innovative Elemente im Planwerk bilden insbesondere die Rahmenfestlegungen zum Hochwasserschutz und zur Ertüchtigung des Fließgewässersystems zwischen Mulde, Lober, Leine und Lober-Leine-Kanal mit Orientierungen und der Offenhaltung von Optionen sowie die Festlegung von Bauvorbehaltslinien für den Seelhausener See und den Schladitzer See. Mit letzteren wird künftigen Konflikten in der Folge von Grundwasserwiederanstieg und erneuten Hochwasserereignissen bzw. der Etablierung neuer Hochwasserschutzräume in Tagebauseen vorgebeugt. Zugleich wird damit ein Vertrauensschutz insbesondere für Kommunen und private Investoren gesichert. Neue Entwicklungen wie etwa die Etablierung von Freizeit und Erholungsbereichen bei Löbnitz und Sausedlitz am Seelhausener See, die Sicherung der Anforderungen von Natur und Landschaft am Werbeliner See mit einer Naturschutzstation sowie die Weiterentwicklung von Sport- und Biedermeierstrand am Schladitzer See werden berücksichtigt bzw. gesichert.
In das vollständige Planwerk mit Umweltbericht zur Strategischen Umweltprüfung, NATURA-2000-Erheblichkeitsprüfung und Zusammenfassender Erklärung kann in der Regionalen Planungsstelle, bei der Landesdirektion Leipzig, beim Landkreis Nordsachsen und bei der Kreisfreien Stadt Leipzig kostenfrei Einsicht durch jedermann genommen werden. Das Planwerk ist auch im Internet auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen zum Download verfügbar. Die Druckfassung kann bei der Regionalen Planungsstelle gegen Schutzgebühr und Versandkosten bestellt werden.
Ansprechpartner:
Prof. Dr. habil. Andreas Berkner
Leiter Regionale Planungsstelle
Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen
Bautzner Straße 67, 04347 Leipzig
Tel./Fax: (0341)-33-74-16-11/33
E-Mail: berkner@rpv-westsachsen.de
Internet: www.rpv-westsachsen.de
Bild oben: Pegelturm auf dem Goitzschesee © LTM, Alexander Klich