Gesetz zum Kohleausstieg schafft Planungssicherheit und Verlässlichkeit

Der Sprecher der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland und Landrat des Landkreises Leipzig, Henry Graichen, begrüßt den am 3. Juli gefassten Beschluss zum Kohleausstieg, der in der Region bereits dringend erwartet wird. "Wir brauchen die Verlässlichkeit des Gesetzes zum Umbau unserer Wirtschaftsstruktur, " so Graichen. Durch den Kohleausstieg sind in der Leipziger Region etwa 5.000 Arbeitsplätze betroffen, mit einer Bruttowertschöpfung von 430 Mio. Euro. Es brauche daher Perspektiven, um jetzt den Wandel von der Energie- zur Innovationsregion zügig voran zu treiben.

"Im Ergebnis soll Ende der 2030er Jahre eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte stehen," formuliert Graichen seine Erwartungen. Den Weg dorthin führe über Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen und neue Technologien und einer Wirtschaftsförderung, die gezielt die Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur unterstützt. "Wir wollen hier vor Ort den Prozess des Strukturwandels steuern," beschreibt Henry Graichen seine Rolle in der regionalen Entwicklung. Genaue Vorstellungen und Projekte gebe es im Landkreis Leipzig bereits. Es fehlte bislang nur noch der Startschuss aus Berlin.

Eines der Projekte, die mit dem Kohleausstiegs- sowie Strukturstärkungsgesetz am Freitag vom Bundestag beschlossen wurden, ist der Neubau eines Tunnels durch den agra-Park in Leipzig/Markkleeberg. Der 50 Hektar große, denkmalgeschützte Park wird seit den 1970er Jahren durch eine Brücke, über die die Bundesstraße 2 verläuft, zerschnitten. Sie wurde im Zuge des Braunkohletagebaus im Südraum Leipzig gebaut. Die Hochstraße aus Beton ist allerdings seit längerem baufällig. Die Stadt Markkleeberg hatte sich deshalb für eine Tunnellösung als Ersatz stark gemacht.

Hintergrund:

Mit dem "Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung" werden die energiepolitischen Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (Kohlekommission) umgesetzt. Konkret bedeutet dies, die Kohleverstromung schrittweise zu verringern und bis spätestens Ende 2038 vollständig zu beenden. Das Gesetz ergänzt das bereits im August 2019 vom Kabinett beschlossene Strukturstärkungsgesetz.

 

Bild oben: Blick auf die Bundesstraße 2 in Richtung Markkleeberg und Leipzig © LMBV / Radke

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